Jetzt ist nicht die Zeit für Denkverbote oder parteipolitische Manöver. Die demokratische Mitte dieses Landes, Bund, Länder und Kommunen – alle müssen an einem Strang ziehen. "Wir sind bereit, diesen Weg mit der Union gemeinsam zu gehen - trotz rechtlicher Bedenken. Das sollte dann aber auch in gemeinsamer Verantwortung erfolgen", so Bijan Djir-Sarai.
Herzlich Willkommen bei der FDP Bielefeld
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Das Politik-Startup in Bielefeld
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Über uns
Eine bessere Verkehrsspolitik für Bielefeld! Jetzt unsere Petition unterzeichnen:
Als FDP engagieren wir uns für ein Bielefeld, ein NRW und ein Deutschland mit liberaler Handschrift. Egal, ob beschleunigte Genehmigungsverfahren in der Verwaltung, flächendeckende Glasfaseranschlüsse oder Entlastung des Mittelstands - es gibt vieles, was wir anpacken und verändern wollen. Dabei ist für uns stets klar: Die Freiheit und Chancen des und der Einzelnen zu fördern ist oberstes Ziel unserer Politik. Klingt gut? Dann sei dabei und werde Mitglied oder unterstütze uns und unsere Arbeit vor Ort!
Auf unserer Homepage https://bielefeld.report/ findet Ihr alle Anträge, Anfragen und Hintergrundinformationen zu unserer Ratsarbeit.
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Termine
Neuigkeiten
Nachdem sich die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte aufgrund des Vergabeverfahrens weiter verschiebt, fordern wir eine Umsetzung in Bielefelder Eigenregie nach dem Vorbild von Nachbarkommunen, um die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten und Geldüberweisungen in Heimatländer und an Schleuser zu unterbinden. „Hövelhof hat das schon im Mai gemacht, in Verl wurde jetzt die Einführung einer solchen Visa-Debitkarte einstimmig beschlossen. Die Beispiele zeigen, dass das geht, ohne ein Riesenprojekt daraus zu machen. Die Angebote sind am Markt da, wir müssen uns nur anschließen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Rot-Rot-Grün hatte im Februar einen entsprechenden Antrag von uns mit Verweis auf die Entwicklung im Bund abgelehnt. Vertreter der Initiativen medinetz und Seebrücke hatten vor der Sommerpause berichtet, dass SPD und Grüne ihnen gegenüber zugesichert hätten, dass sie grundsätzlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Bielefeld seien. Schlifter: „Öffentlich schiebt die Koalition Umsetzungsschwierigkeiten einer schnellen Lösung vor, aber es sieht so aus, als ob diese von Bundes- und Landesregierung fest vereinbarte Reform hier vor Ort hintertrieben werden soll.“ Der Sozial- und Gesundheitsausschuss kann am Dienstag die Einführung beschließen, einen vertagten Antrag der CDU hierüber wollen wir durch Verweis auf das Beispiel Hövelhof ergänzen. „Die Koalition kann dann auch aufklären, wie sie wirklich zur Bezahlkarte steht, die Zeit fürs Aufschieben ist jetzt vorbei“, so Schlifter.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Positionen
Steuern
Steuern senken, nicht erhöhen. Wir schließen in den nächsten fünf Jahren die Erhöhung von Steuern kategorisch aus und streben eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer in dieser Zeit an. Damit und mit dem Abbau des Haushaltsdefizits setzen wir ein Entlastungssignal, geben der Wirtschaft Planungssicherheit, stoppen die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und sorgen für höhere städtische Einnahmen.
Bildung
Die Digitalisierung als große Chance für mehr Bildung zu nutzen und mehr Kindern Raum in Bielefelder Kitas und Schulen zu geben, sind Hauptherausforderungen der Bielefelder Bildungspolitik. Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Der beste
Impuls zur Belebung der Wirtschaft sind Investitionen, die sich auch langfristig auszahlen. Bildungsausgaben haben daher Vorfahrt.
Digitalisierung
Wir machen Bielefeld bis zum Jahr 2030 zur Stadt mit der besten Internetanbindung in Deutschland. Hierzu werden wir den Ausbau der Glasfasernetze direkt zum Nutzer vorantreiben. Die bisherigen Zielsetzungen der Stadtwerke für den Glasfaserausbau müssen hierfür erhöht werden. Wir wollen für Bielefeld eine 100%-Versorgung mit 5G realisieren und ein dichtes Netz freier WLAN-Hotspots im ganzen Stadtgebiet realisieren.
Mobilität
Wir möchten eine ideologiefreie, moderne Verkehrspolitik und wollen optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer in einem fairen Miteinander schaffen. Wir wollen Mobilität verbessern und es Menschen leichter und nicht schwerer machen, sich in der Stadt zu bewegen. Die Menschen sollen die Verkehrsträger wählen, die für den gerade anstehenden Zweck am dienlichsten sind.
Wirtschaft
Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Als größte Stadt in OWL wird Bielefeld mit unserer Politik die wirtschaftliche Verknüpfung mit unserer Region verstärken und unser Einzugsgebiet als Stärke für den nationalen Wettbewerb nutzen. Dies gilt für alle Wirtschaftszweige, insbesondere für den Einzelhandel. Hier muss sich Bielefeld als europäisch geprägte Stadt begreifen. Die Innenstadt muss beispielsweise in der Konkurrenz zum Internet mehr sein als die Bedarfsdeckung mit Gütern.
Soziales
Eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik und qualitativ gute Bildungspolitik sind nur zwei Beispiele, die einen Beitrag zur Bekämpfung
von sozialen Problemen leisten. So haben wir uns als Freie Demokraten bereits in der vergangenen Ratsperiode beispielsweise für die Schaffung eines vergünstigten Schultickets, kostenlosen Eintritt für Kinder in der Kultureinrichtungen und für eine Stärkung von Sprachangeboten stark gemacht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen mit neuen Wohnbauflächen auf steigende Einwohnerzahlen reagieren und Mietsteigerung durch Angebotserhöhung verhindern. Die Entwicklung neuer Wohnbauflächen in Bielefeld ist in ein Gesamtkonzept einzufügen. Wohnraum muss für alle Bevölkerungsgruppen verfügbar und bezahlbar sein. Neue Wohnquartiere erfordern auch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur. Steigende Baulandpreise sind das Ergebnis von zu wenig Angebot. Der von Rot-Grün beabsichtigte Zugriff der Stadt auf jede Entwicklung von Wohnflächen (sog. „Baulandstrategie“) hebelt Marktmechanismen aus und wird zu jahrelangem Stillstand und weiterer Verknappung führen. Als eine der ersten Maßnahmen werden wir im Rat diese „Strategie“ beenden.
Verwaltung
Die ausufernde Bürokratie ist ein Ärgernis für Wirtschaft und Bürger. Wir wollen die Stellen der Gewerbesteuerprüfer zu Anti-Bürokratiebeauftragten für die Stadt Bielefeld umwandeln. Wir wollen, dass mehr Leistungen von Verwaltung und städtischen Unternehmen, die derzeit intern erbracht werden, ausgeschrieben werden. Die Ausschreibebedingungen sollen sicherstellen, dass auch kleinere Bielefelder Unternehmen eine Chance auf Berücksichtigung haben.
Umwelt
Die Errichtung von insektenfreundlichen Grünflächen, z.B. auch auf Haltestellendächern oder städtischen Gebäuden mit Flachdächern, trägt zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Geeignete öffentliche Dachflächen wollen wir für Solaranlagen nutzen. Beide Dachnutzungen wollen wir ausbauen.
Die Wiedereinführung der aus guten Gründen abgeschafften und im Ergebnis kontraproduktiven Baumschutzsatzung lehnen wir ab. Gartenbesitzer wissen am besten, wie sie mit ihrem Baumbestand umzugehen haben. Die Stadt soll als Partner und Aufklärer bereitstehen, aber nicht als oberster Gestalter privater Gärten.