Herzlich Willkommen bei Ihrer FDP Bielefeld
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Das Politik Start-up in Bielefeld
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📹 Rats-TV zurückbringen! Wichtige Entscheidungen für unsere Stadt müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb wollen wir das Rats-TV zurückbringen und Ratssitzungen wieder live digital zugänglich machen. ❌ Das Projekt ist damals gescheitert, weil es mit unnötig aufwendigen Maßnahmen und hohen Zusatzkosten überfrachtet wurde. Wir wollen stattdessen eine einfache, schlanke und kostengünstige Lösung, die den Fokus auf das Wesentliche legt. 💬 Wer Politik nachvollziehen kann, kann sich auch besser einbringen. Demokratie braucht Transparenz – deshalb ist dieser Schritt längst überfällig. ✅ Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. #demo #change #viral #fy #letsgo
Zeit für mehr Netto vom Brutto❗ Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
Trendwende Verkehr
Menschen in unserer Stadt kann man nicht einteilen in „die Radfahrer“ und „die Autofahrerinnen“, denn die meisten nutzen flexibel und auf ihren Bedarf zugeschnitten verschiedene Verkehrsmittel und kombinieren diese. In der Innenstadt ist die Bevölkerungsdichte deutlich höher als in den Außenbezirken, daher sind die Mobilitätsanforderungen auch unterschiedlich. Eine Politik, die Menschen, Verkehrsträger, Innenstadt und Stadtbezirke sowie Mobilitätsbedürfnisse, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, wird der Mobilitätsrealität nicht gerecht. Daher denken wir Verkehrspolitik als Miteinander-Mobilität von Verkehrsträgern, von Klimaschutz und Leistungsfähigkeit und von City und Stadtbezirken.
Trendwende Wirtschaft
In Bielefeld muss endlich wieder Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht werden. Statt zu überlegen, wie weit man Betriebe und Unternehmen belasten kann, muss wieder im Vordergrund stehen, wie man Betrieben und Unternehmen helfen kann, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben und neue entstehen. Um das Arbeitsleben in Bielefeld zu fördern, ist es wichtig den Arbeitsmarkt in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Als größte Stadt in OWL wird Bielefeld mit unserer Politik die wirtschaftliche Verknüpfung mit unserer Region verstärken und unser Einzugsgebiet als Stärke für den nationalen Wettbewerb nutzen.
Trendwende Sicherheit
Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl aller Bielefelder Bürgerinnen und Bürger stärken. Die beste Sicherheitspolitik ist präventiv. Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität. Bielefeld braucht eine andere Strategie im Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere bei Kesselbrink und Stadthallenpark. Die offene Drogenszene muss im gesamten Stadtgebiet spürbar verkleinert und die Straßenkriminalität verringert werden, damit Bielefeld wieder sicherer wird.
Trendwende Bildung
Beste Bildung macht den Menschen unabhängig, beste Ausbildung macht ihn selbstständig. Sie ist die entscheidende Chance für jeden Einzelnen und für unsere gemeinsame Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Dafür brauchen wir Kitas, Schulen und Berufsschulen in bestem Zustand – zahlreich, für alle zugänglich und modern ausgestattet. Wir kämpfen für Chancengerechtigkeit und brennen deshalb für das Thema Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind einen Bildungsabschluss zu ermöglichen, der ihren bzw. seinen Begabungen und Leistungen entspricht.
Trendwende Wohnen
Für uns ist Bielefeld nicht fertig gebaut. Daher wollen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel, den Menschen Entfaltungsräume zu bieten. Im Fokus soll dabei die „Neue Stadt – Stadt der Zukunft“ als Lebens- und Arbeitsraum stehen, mit Urbanität und identitätsprägenden Alleinstellungsmerkmalen und einer Stadtplanung mit Frischluft und Grünzonen. Wir stehen zu den bundesweit festgelegten Klimazielen und wollen diese im kommunalen Einflussbereich vor allem bei städtischen Gebäuden umsetzen. Eine eigene Bielefelder Klimapolitik, die versucht bundeseinheitliche Ziele über zu erfüllen, lehnen wir als nicht zielführend ab.
Trendwende Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt macht Wege zu Behörden überflüssig, weil sie auf E-Services setzt, damit die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen können. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet. Wir wollen Deutschlands modernste Verwaltung schaffen. Eine hochmotivierte, überparteiliche, gut ausgebildete und ausgestattete Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil, erhöht die Bürgerfreundlichkeit und wird der Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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FDP-Kreisverband Bielefeld
August-Bebel-Straße 162
33602 Bielefeld
Deutschland