Der Staat muss lernen mit dem auszukommen, was ihm zur Verfügung steht. Deutschland ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem.
Leistungsmissbrauch verhindern und falsche Fluchtanreize eindämmen – das soll die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wir beantragen die Einführung für Bielefeld zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses: