Jetzt ist nicht die Zeit für Denkverbote oder parteipolitische Manöver. Die demokratische Mitte dieses Landes, Bund, Länder und Kommunen – alle müssen an einem Strang ziehen. "Wir sind bereit, diesen Weg mit der Union gemeinsam zu gehen - trotz rechtlicher Bedenken. Das sollte dann aber auch in gemeinsamer Verantwortung erfolgen", so Bijan Djir-Sarai.
Nachdem sich die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte aufgrund des Vergabeverfahrens weiter verschiebt, fordern wir eine Umsetzung in Bielefelder Eigenregie nach dem Vorbild von Nachbarkommunen, um die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten und Geldüberweisungen in Heimatländer und an Schleuser zu unterbinden. „Hövelhof hat das schon im Mai gemacht, in Verl wurde jetzt die Einführung einer solchen Visa-Debitkarte einstimmig beschlossen. Die Beispiele zeigen, dass das geht, ohne ein Riesenprojekt daraus zu machen. Die Angebote sind am Markt da, wir müssen uns nur anschließen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Rot-Rot-Grün hatte im Februar einen entsprechenden Antrag von uns mit Verweis auf die Entwicklung im Bund abgelehnt. Vertreter der Initiativen medinetz und Seebrücke hatten vor der Sommerpause berichtet, dass SPD und Grüne ihnen gegenüber zugesichert hätten, dass sie grundsätzlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Bielefeld seien. Schlifter: „Öffentlich schiebt die Koalition Umsetzungsschwierigkeiten einer schnellen Lösung vor, aber es sieht so aus, als ob diese von Bundes- und Landesregierung fest vereinbarte Reform hier vor Ort hintertrieben werden soll.“ Der Sozial- und Gesundheitsausschuss kann am Dienstag die Einführung beschließen, einen vertagten Antrag der CDU hierüber wollen wir durch Verweis auf das Beispiel Hövelhof ergänzen. „Die Koalition kann dann auch aufklären, wie sie wirklich zur Bezahlkarte steht, die Zeit fürs Aufschieben ist jetzt vorbei“, so Schlifter.