Am Donnerstag will die CDU Bielefelder Hotels mit einer Bettensteuer überziehen. Im Wahlprogramm steht dazu: „Steuern nicht erhöhen und gezielt sparen - Über Jahre hinweg wurde auf Kosten der Zukunft gehandelt: Neue Ausgabenprogramme, ein aufgeblähter Stellenplan und mangelnde Ausgabenkritik haben Bielefeld finanziell überfordert. Die CDU stellt dem eine Politik der Augenmaßes entgegen: Keine Steuererhöhungen, sondern gezielte Einsparungen und die Ausweitung der Einnahmebasis durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.“
Wir beantragen zur Ratssitzung an diesem Donnerstag, das Verkehrsamt wieder in die Zuständigkeit des Baudezernats zu geben. "Die grüne Verkehrspolitik ist im vergangenen September zu Recht abgewählt worden, jetzt muss sich auch wirklich etwas ändern“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Ganze Meldung: