Herzlich Willkommen bei Ihrer FDP Bielefeld
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Das Politik Start-up in Bielefeld
Landtagswahl 2027 - unsere Kandidaten / unser Programm
Termine
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Führung durch das historische Schildesche
07.11.2026Bielefeld -
Offene Fraktionssitzung-Gespräch mit Karsten Lamm
09.11.2026Bielefeld -
Offene Fraktionssitzung-Vorbereitung Ratssitzung
16.11.2026Bielefeld -
Ü60-Treffen der FDP-Mitglieder - zu Gast Landtagskandidat Jan Maik Schlifter
25.11.2026Bielefeld
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Trendwende Verkehr
Menschen in unserer Stadt kann man nicht einteilen in „die Radfahrer“ und „die Autofahrerinnen“, denn die meisten nutzen flexibel und auf ihren Bedarf zugeschnitten verschiedene Verkehrsmittel und kombinieren diese. In der Innenstadt ist die Bevölkerungsdichte deutlich höher als in den Außenbezirken, daher sind die Mobilitätsanforderungen auch unterschiedlich. Eine Politik, die Menschen, Verkehrsträger, Innenstadt und Stadtbezirke sowie Mobilitätsbedürfnisse, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, wird der Mobilitätsrealität nicht gerecht. Daher denken wir Verkehrspolitik als Miteinander-Mobilität von Verkehrsträgern, von Klimaschutz und Leistungsfähigkeit und von City und Stadtbezirken.
Trendwende Wirtschaft
In Bielefeld muss endlich wieder Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht werden. Statt zu überlegen, wie weit man Betriebe und Unternehmen belasten kann, muss wieder im Vordergrund stehen, wie man Betrieben und Unternehmen helfen kann, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben und neue entstehen. Um das Arbeitsleben in Bielefeld zu fördern, ist es wichtig den Arbeitsmarkt in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Als größte Stadt in OWL wird Bielefeld mit unserer Politik die wirtschaftliche Verknüpfung mit unserer Region verstärken und unser Einzugsgebiet als Stärke für den nationalen Wettbewerb nutzen.
Trendwende Sicherheit
Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl aller Bielefelder Bürgerinnen und Bürger stärken. Die beste Sicherheitspolitik ist präventiv. Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität. Bielefeld braucht eine andere Strategie im Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere bei Kesselbrink und Stadthallenpark. Die offene Drogenszene muss im gesamten Stadtgebiet spürbar verkleinert und die Straßenkriminalität verringert werden, damit Bielefeld wieder sicherer wird.
Trendwende Bildung
Beste Bildung macht den Menschen unabhängig, beste Ausbildung macht ihn selbstständig. Sie ist die entscheidende Chance für jeden Einzelnen und für unsere gemeinsame Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Dafür brauchen wir Kitas, Schulen und Berufsschulen in bestem Zustand – zahlreich, für alle zugänglich und modern ausgestattet. Wir kämpfen für Chancengerechtigkeit und brennen deshalb für das Thema Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind einen Bildungsabschluss zu ermöglichen, der ihren bzw. seinen Begabungen und Leistungen entspricht.
Trendwende Wohnen
Für uns ist Bielefeld nicht fertig gebaut. Daher wollen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel, den Menschen Entfaltungsräume zu bieten. Im Fokus soll dabei die „Neue Stadt – Stadt der Zukunft“ als Lebens- und Arbeitsraum stehen, mit Urbanität und identitätsprägenden Alleinstellungsmerkmalen und einer Stadtplanung mit Frischluft und Grünzonen. Wir stehen zu den bundesweit festgelegten Klimazielen und wollen diese im kommunalen Einflussbereich vor allem bei städtischen Gebäuden umsetzen. Eine eigene Bielefelder Klimapolitik, die versucht bundeseinheitliche Ziele über zu erfüllen, lehnen wir als nicht zielführend ab.
Trendwende Digitalisierung
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand eine Stadtverwaltung, die es noch schwieriger macht. Eine digitale Stadt macht Wege zu Behörden überflüssig, weil sie auf E-Services setzt, damit die Bürger ihre Angelegenheiten unkompliziert von zu Hause aus erledigen können. Eine digitale Stadt macht es sich aber auch selbst einfacher, weil sie ihre Prozesse effizienter gestaltet. Wir wollen Deutschlands modernste Verwaltung schaffen. Eine hochmotivierte, überparteiliche, gut ausgebildete und ausgestattete Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil, erhöht die Bürgerfreundlichkeit und wird der Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP-Kreisverband Bielefeld
August-Bebel-Straße 162
33602 Bielefeld
Deutschland