😱 Die Rot-Grüne-Rathauskoalition lässt die Stadt in Rekordhöhe auf 140 Mio. Euro verschulden. 😤 „Das ist absolut Verantwortungslos gegenüber den Bielefelderinnen und Bielefeldern. Obwohl die Haushaltssicherung bei der Einbringung des Haushaltes 2024 im Sommer schon kaum abwendbar war, verschwendet die Koalition weiter das Geld der Bürger.“, so der Finanzpolitische Sprecher Gregor vom Braucke 😵💫 Viele Ausgaben sind reine Verschwendung: kauf des Jahnplatztunnels ohne Konzept, der Imagefilm für 110.000€, Sanierung des Waldhof-Gymnasiums ohne Plan, die Baumschutzsatzung, der Jahnplatzumbau und viele mehr. 😑 „Die Koalition gibt so viel Geld aus, weil es nicht ihr eigenes ist. SPD, Grüne und Linke müssen endlich sparen und die Haushaltssicherung verhindern. Sonst können wir so gut wie kein Geld mehr in Bildung, Infrastruktur und Soziales investieren, was fatal wäre.“, so vom Braucke weiter. �� Mehr auf https://bielefeld.report. 📲
Herzlich Willkommen bei der FDP Bielefeld
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Das Politik-Startup in Bielefeld
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Über uns
Als FDP engagieren wir uns für ein Bielefeld, ein NRW und ein Deutschland mit liberaler Handschrift. Egal, ob beschleunigte Genehmigungsverfahren in der Verwaltung, flächendeckende Glasfaseranschlüsse oder Entlastung des Mittelstands - es gibt vieles, was wir anpacken und verändern wollen. Dabei ist für uns stets klar: Die Freiheit und Chancen des und der Einzelnen zu fördern ist oberstes Ziel unserer Politik. Klingt gut? Dann sei dabei und werde Mitglied oder unterstütze uns und unsere Arbeit vor Ort!
Auf unserer Homepage https://bielefeld.report/ findet Ihr alle Anträge, Anfragen und Hintergrundinformationen zu unserer Ratsarbeit.
Termine
Neuigkeiten
Wir brauchen eine #Bildungsoffensive für Deutschland! Mit dem #Startchancenprogramm machen wir Bildungserfolge unabhängig von der sozialen Herkunft und der Postleitzahl. Dort, wo es am dringendsten notwendig ist, investieren wir 20 Milliarden Euro und verbessern so die Ausstattung der Schulen und modernisieren die Lernumgebung 💪.
Die drohende Haushaltssicherung muss abgewendet werden. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft in Bielefeld. 😬 „In Sachen Gewerbeflächen hat Bielefeld keine Zeit zu verlieren, denn regelmäßig wandern wachsende Betriebe in Nachbarstädte ab, weil sie sich in Bielefeld nicht erweitern können. Der Umzug der Firma Bisontec nach Herford ist das jüngste Beispiel.“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. 👆 Vor allem von den Grünen erwarten wir einen Sinneswandel. Dass diese selbst gegen ihre eigenen Koalitionspartner SPD und Linke im Rat gegen die seit mehr als zehn Jahren angestrebte Erweiterung beim Getränkeunternehmen Gehring-Bunte gestimmt haben, weckt doch Zweifel an einer proaktiven Haltung gegenüber Fläche für Arbeit und Beschäftigung. 🙄 „Mehr als 90 qualifizierte Anfragen nach Ansiedlung und Erweiterung jedes Jahr und zugleich null Hektar verfügbare Fläche dafür – ohne Wirtschaftsentwicklung können wir aber etwa unsere soziale Struktur nicht erhalten. Auch Städte mit SPD-Bürgermeistern wie Herford wissen das, in Bielefeld herrscht dagegen Stillstand.“, sagt Wahl-Schwentker weiter. Mehr auf https://bielefeld.report. 📲
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Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Positionen
Steuern
Steuern senken, nicht erhöhen. Wir schließen in den nächsten fünf Jahren die Erhöhung von Steuern kategorisch aus und streben eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer in dieser Zeit an. Damit und mit dem Abbau des Haushaltsdefizits setzen wir ein Entlastungssignal, geben der Wirtschaft Planungssicherheit, stoppen die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und sorgen für höhere städtische Einnahmen.
Bildung
Die Digitalisierung als große Chance für mehr Bildung zu nutzen und mehr Kindern Raum in Bielefelder Kitas und Schulen zu geben, sind Hauptherausforderungen der Bielefelder Bildungspolitik. Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Der beste
Impuls zur Belebung der Wirtschaft sind Investitionen, die sich auch langfristig auszahlen. Bildungsausgaben haben daher Vorfahrt.
Impuls zur Belebung der Wirtschaft sind Investitionen, die sich auch langfristig auszahlen. Bildungsausgaben haben daher Vorfahrt.
Digitalisierung
Wir machen Bielefeld bis zum Jahr 2030 zur Stadt mit der besten Internetanbindung in Deutschland. Hierzu werden wir den Ausbau der Glasfasernetze direkt zum Nutzer vorantreiben. Die bisherigen Zielsetzungen der Stadtwerke für den Glasfaserausbau müssen hierfür erhöht werden. Wir wollen für Bielefeld eine 100%-Versorgung mit 5G realisieren und ein dichtes Netz freier WLAN-Hotspots im ganzen Stadtgebiet realisieren.
Mobilität
Wir möchten eine ideologiefreie, moderne Verkehrspolitik und wollen optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer in einem fairen Miteinander schaffen. Wir wollen Mobilität verbessern und es Menschen leichter und nicht schwerer machen, sich in der Stadt zu bewegen. Die Menschen sollen die Verkehrsträger wählen, die für den gerade anstehenden Zweck am dienlichsten sind.
Wirtschaft
Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Als größte Stadt in OWL wird Bielefeld mit unserer Politik die wirtschaftliche Verknüpfung mit unserer Region verstärken und unser Einzugsgebiet als Stärke für den nationalen Wettbewerb nutzen. Dies gilt für alle Wirtschaftszweige, insbesondere für den Einzelhandel. Hier muss sich Bielefeld als europäisch geprägte Stadt begreifen. Die Innenstadt muss beispielsweise in der Konkurrenz zum Internet mehr sein als die Bedarfsdeckung mit Gütern.
Soziales
Eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik und qualitativ gute Bildungspolitik sind nur zwei Beispiele, die einen Beitrag zur Bekämpfung
von sozialen Problemen leisten. So haben wir uns als Freie Demokraten bereits in der vergangenen Ratsperiode beispielsweise für die Schaffung eines vergünstigten Schultickets, kostenlosen Eintritt für Kinder in der Kultureinrichtungen und für eine Stärkung von Sprachangeboten stark gemacht.
von sozialen Problemen leisten. So haben wir uns als Freie Demokraten bereits in der vergangenen Ratsperiode beispielsweise für die Schaffung eines vergünstigten Schultickets, kostenlosen Eintritt für Kinder in der Kultureinrichtungen und für eine Stärkung von Sprachangeboten stark gemacht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen mit neuen Wohnbauflächen auf steigende Einwohnerzahlen reagieren und Mietsteigerung durch Angebotserhöhung verhindern. Die Entwicklung neuer Wohnbauflächen in Bielefeld ist in ein Gesamtkonzept einzufügen. Wohnraum muss für alle Bevölkerungsgruppen verfügbar und bezahlbar sein. Neue Wohnquartiere erfordern auch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur. Steigende Baulandpreise sind das Ergebnis von zu wenig Angebot. Der von Rot-Grün beabsichtigte Zugriff der Stadt auf jede Entwicklung von Wohnflächen (sog. „Baulandstrategie“) hebelt Marktmechanismen aus und wird zu jahrelangem Stillstand und weiterer Verknappung führen. Als eine der ersten Maßnahmen werden wir im Rat diese „Strategie“ beenden.
Verwaltung
Die ausufernde Bürokratie ist ein Ärgernis für Wirtschaft und Bürger. Wir wollen die Stellen der Gewerbesteuerprüfer zu Anti-Bürokratiebeauftragten für die Stadt Bielefeld umwandeln. Wir wollen, dass mehr Leistungen von Verwaltung und städtischen Unternehmen, die derzeit intern erbracht werden, ausgeschrieben werden. Die Ausschreibebedingungen sollen sicherstellen, dass auch kleinere Bielefelder Unternehmen eine Chance auf Berücksichtigung haben.
Umwelt
Die Errichtung von insektenfreundlichen Grünflächen, z.B. auch auf Haltestellendächern oder städtischen Gebäuden mit Flachdächern, trägt zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Geeignete öffentliche Dachflächen wollen wir für Solaranlagen nutzen. Beide Dachnutzungen wollen wir ausbauen.
Die Wiedereinführung der aus guten Gründen abgeschafften und im Ergebnis kontraproduktiven Baumschutzsatzung lehnen wir ab. Gartenbesitzer wissen am besten, wie sie mit ihrem Baumbestand umzugehen haben. Die Stadt soll als Partner und Aufklärer bereitstehen, aber nicht als oberster Gestalter privater Gärten.
Die Wiedereinführung der aus guten Gründen abgeschafften und im Ergebnis kontraproduktiven Baumschutzsatzung lehnen wir ab. Gartenbesitzer wissen am besten, wie sie mit ihrem Baumbestand umzugehen haben. Die Stadt soll als Partner und Aufklärer bereitstehen, aber nicht als oberster Gestalter privater Gärten.
Kontakt
FDP-Kreisverband Bielefeld
August-Bebel-Straße 162
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel.
0521-17 50 41E-Mail
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