Bikelane bleibt, beim Haushalt wird absehbar zu wenig gespart. Angekündigte Steuer- und Gebührenerhöhungen, dafür wird für die offene Drogenszene ein Ruheraum in Bahnhofsnähe eingerichtet, um mal tagsüber schlafen zu können. Positiv ist die Übernahme von FDP-Ideen wie dem Ende der Tanzsteuer oder ein Sonderbudget für Verwaltungsdigitalisierung.
Das Politik Startup!
Das Politik Startup!
Trendwende Bielefeld
Wir Bielefelderinnen und Bielefelder sind fleißig, mutig, kreativ und voller Ideen. Jeden Tag stehen Menschen in unserer Stadt auf, um in ihrem Beruf oder ihrer Familie etwas voranzubringen, etwas für sich und andere zu erreichen. Die Politik im Rathaus kommt dabei aber nicht mit. Sie verzögert, bremst und blockiert Bürger und Stadt. Das Baustellenchaos ist sprichwörtlich, Behördenwillkür nimmt zu, Wirtschaftspolitik wird gar nicht erst betrieben, ideologische Verkehrs- und Schulpolitik engt die Menschen ein und der Haushalt ist vor die Wand gefahren worden.
Die Herausforderung für Bielefeld: Wir müssen umsteuern.
Hier unsere Forderungen zu den Themen Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Wohnen.
Trendwende Bielefeld - Unser Wahlaufruf zur Kommunalwahl
Termine
Neuigkeiten
Eine Nachricht unserer Fraktionsvorsitzenden: Nach 17 Jahren sehr aktiver Kommunalpolitik – davon zwölf Jahre im Rat der Stadt Bielefeld – werde ich ein bisschen kürzertreten. Die Doppelbelastung mit Ehrenamt und meiner Tätigkeit als Richterin am Landgericht Magdeburg ist erheblich, weshalb ich mein politisches Engagement eine Weile ruhen lasse. Ich freue mich sehr, dass wir nach der Kommunalwahl in Fraktionsstärke im Rat weiterarbeiten können. Vielen Dank an Euch und Sie alle für die große Unterstützung in all’ den Jahren. Besonders herzlich bedanke ich mich bei meinen Fraktionskollegen: Maik, Gregor, Rainer, Martina – es hat richtig viel Spaß gemacht, Seite an Seite mit euch liberale Ideen und Positionen nach vorne zu bringen und zu vertreten! Für mich wird Maik Schlifter den Fraktionsvorsitz übernehmen und Micha Kasper in den Rat nachrücken. Auch das freut mich, denn beide schätze ich sehr! Wir sehen uns bestimmt bald wieder auf der einen oder anderen Parteiveranstaltung. Herzlichst Ihre Jasmin Wahl-Schwentker
Positionen
Trendwende Verkehr
Die bevormundende, nicht am Bürgernutzen ausgerichtete Verkehrspolitik muss beendet werden. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass das Leben der Bielefelderinnen und Bielefelder besser und einfacher gemacht und der Wohlstand gesichert wird.
Trendwende Wirtschaft
Eine strategisch vorausschauende Wirtschaftspolitik einschließlich der Verbesserung von Standortbedingungen muss in Bielefeld endlich erste Priorität bekommen.
Trendwende Sicherheit
Bielefeld braucht eine andere Strategie im Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere bei Kesselbrink und Stadthallenpark. Die offene Drogenszene muss im gesamten Stadtgebiet spürbar verkleinert und die Straßenkriminalität verringert werden, damit Bielefeld wieder sicherer wird.
Trendwende Bildung
Es müssen entschlossene Schritte zum Schulausbau, eine Qualitätsoffensive und eine Förderung aller Schulen und Schularten geben. Das Schulangebot für Kinder mit technisch-praktischen Begabungen muss verbessert werden.
Trendwende Wohnen
Die durch Flächenverknappung und überlange Genehmigungszeiten entstandene Wohnungsnot muss endlich entschieden durch Neubau bekämpft werden.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Bielefeld
August-Bebel-Straße 162
33602 Bielefeld
Deutschland