Die sog. Deutsche Unwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine Extrasteuer auf Getränke und Unterwegsessen fällig wird. Die Einführung einer Regelung nach dem Beispiel Tübingens wird in der Bielefelder Politik schon debattiert. Als FDP sprechen wir uns klar gegen diese Pläne aus.
Unterschreiben Sie unsere Petition gegen die Verpackungssteuer!
Für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels 🇮🇱 als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist für uns Staatsräson. Für uns ist klar: Wer Antisemitismus verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen. Die Vorfälle an der Humboldt-Universität in Berlin sind inakzeptabel.
FDP ist in Berlin.
Auf Ämter verzichten, weil marktwirtschaftliche Ambitionen im Keim erstickt werden? Kommt uns bekannt vor, Carsten. Respekt für Dich! Wir können die Entscheidung von Carsten Linnemann nachvollziehen. Die ausbleibenden Reformen in einem Wirtschaftsministerium ohne die nötigen Kompetenzen zu verantworten – das kann für niemanden, der für eine echte Wirtschaftswende wirbt, der Anspruch sein. 👉 Denn es braucht jetzt genau das: umfassende Reformen, deutliche steuerliche Entlastungen, umfangreichen Bürokratieabbau.
FDP ist hier: Bundesministerium Für Wirtschaft Und Energie.
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Steuern senken, nicht erhöhen. Wir schließen in den nächsten fünf Jahren die Erhöhung von Steuern kategorisch aus und streben eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer in dieser Zeit an. Damit und mit dem Abbau des Haushaltsdefizits setzen wir ein Entlastungssignal, geben der Wirtschaft Planungssicherheit, stoppen die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und sorgen für höhere städtische Einnahmen.
Die Digitalisierung als große Chance für mehr Bildung zu nutzen und mehr Kindern Raum in Bielefelder Kitas und Schulen zu geben, sind Hauptherausforderungen der Bielefelder Bildungspolitik. Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Der beste
Impuls zur Belebung der Wirtschaft sind Investitionen, die sich auch langfristig auszahlen. Bildungsausgaben haben daher Vorfahrt.
Wir machen Bielefeld bis zum Jahr 2030 zur Stadt mit der besten Internetanbindung in Deutschland. Hierzu werden wir den Ausbau der Glasfasernetze direkt zum Nutzer vorantreiben. Die bisherigen Zielsetzungen der Stadtwerke für den Glasfaserausbau müssen hierfür erhöht werden. Wir wollen für Bielefeld eine 100%-Versorgung mit 5G realisieren und ein dichtes Netz freier WLAN-Hotspots im ganzen Stadtgebiet realisieren.
Wir möchten eine ideologiefreie, moderne Verkehrspolitik und wollen optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer in einem fairen Miteinander schaffen. Wir wollen Mobilität verbessern und es Menschen leichter und nicht schwerer machen, sich in der Stadt zu bewegen. Die Menschen sollen die Verkehrsträger wählen, die für den gerade anstehenden Zweck am dienlichsten sind.
Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Als größte Stadt in OWL wird Bielefeld mit unserer Politik die wirtschaftliche Verknüpfung mit unserer Region verstärken und unser Einzugsgebiet als Stärke für den nationalen Wettbewerb nutzen. Dies gilt für alle Wirtschaftszweige, insbesondere für den Einzelhandel. Hier muss sich Bielefeld als europäisch geprägte Stadt begreifen. Die Innenstadt muss beispielsweise in der Konkurrenz zum Internet mehr sein als die Bedarfsdeckung mit Gütern.
Eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik und qualitativ gute Bildungspolitik sind nur zwei Beispiele, die einen Beitrag zur Bekämpfung
von sozialen Problemen leisten. So haben wir uns als Freie Demokraten bereits in der vergangenen Ratsperiode beispielsweise für die Schaffung eines vergünstigten Schultickets, kostenlosen Eintritt für Kinder in der Kultureinrichtungen und für eine Stärkung von Sprachangeboten stark gemacht.
Wir wollen mit neuen Wohnbauflächen auf steigende Einwohnerzahlen reagieren und Mietsteigerung durch Angebotserhöhung verhindern. Die Entwicklung neuer Wohnbauflächen in Bielefeld ist in ein Gesamtkonzept einzufügen. Wohnraum muss für alle Bevölkerungsgruppen verfügbar und bezahlbar sein. Neue Wohnquartiere erfordern auch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur. Steigende Baulandpreise sind das Ergebnis von zu wenig Angebot. Der von Rot-Grün beabsichtigte Zugriff der Stadt auf jede Entwicklung von Wohnflächen (sog. „Baulandstrategie“) hebelt Marktmechanismen aus und wird zu jahrelangem Stillstand und weiterer Verknappung führen. Als eine der ersten Maßnahmen werden wir im Rat diese „Strategie“ beenden.
Die ausufernde Bürokratie ist ein Ärgernis für Wirtschaft und Bürger. Wir wollen die Stellen der Gewerbesteuerprüfer zu Anti-Bürokratiebeauftragten für die Stadt Bielefeld umwandeln. Wir wollen, dass mehr Leistungen von Verwaltung und städtischen Unternehmen, die derzeit intern erbracht werden, ausgeschrieben werden. Die Ausschreibebedingungen sollen sicherstellen, dass auch kleinere Bielefelder Unternehmen eine Chance auf Berücksichtigung haben.
Die Errichtung von insektenfreundlichen Grünflächen, z.B. auch auf Haltestellendächern oder städtischen Gebäuden mit Flachdächern, trägt zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Geeignete öffentliche Dachflächen wollen wir für Solaranlagen nutzen. Beide Dachnutzungen wollen wir ausbauen.
Die Wiedereinführung der aus guten Gründen abgeschafften und im Ergebnis kontraproduktiven Baumschutzsatzung lehnen wir ab. Gartenbesitzer wissen am besten, wie sie mit ihrem Baumbestand umzugehen haben. Die Stadt soll als Partner und Aufklärer bereitstehen, aber nicht als oberster Gestalter privater Gärten.
