Den Fernbusbahnhof endlich dauerhaft im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes einzurichten, beantragen wir jetzt gemeinsam mit CDU und SPD in der Bezirksvertretung Mitte. „Dass der Halt aus Brackwede in die Innenstadt geholt wird, ist der richtige Weg. Doch das Provisorium gegenüber des Isharas sollte keine Dauerlösung werden“, findet FDP-Bezirksvertreter Micha Kasper. Ein sinnvolles Verkehrskonzept Verschiedene Alternativen rund um den Hauptbahnhof soll die Verwaltung nun prüfen und der Politik zur Entscheidung vorlegen. Ganze Meldung:

Busverkehr muss auch bei Schnee funktionieren Dass bei lang vorhergesagten Schneefällen am Montagmorgen der Busverkehr eingestellt wurde, ist für die Bielefelder FDP inakzeptabel. „Entweder die Straßen waren nicht ausreichend geräumt oder die Absage des Busverkehrs war voreilig. Beides ist eine unnötige Beeinträchtigung von Bürgerinnen und Bürgern. Sicherstellen, dass trotz fünf Zentimetern Schneefall die Menschen zur Arbeit und zur Schule kommen, ist eine Kernaufgabe der Stadt“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses fragt die FDP daher an, wie und ob eine Koordination zwischen Umweltbetrieb und Mobiel bisher stattfindet. „Es muss doch klar sein, dass vordringlich auch die ÖPNV-Routen von Schnee geräumt werden, wenn es – wie für einen normalen Winter üblich – mal schneit“, findet Schlifter. Nur weil es in vergangenen Jahren seltener geschneit habe, könne bei normalem Schneefall nicht der Ausnahmezustand ausgerufen werden. In ihrer Anfrage wollen die Freien Demokraten auch wissen, wie viel Streugut die Stadt für den Winter vorhält und wie diese Menge in den vergangenen Jahren angepasst wurde.

Bikelane bleibt, beim Haushalt wird absehbar zu wenig gespart. Angekündigte Steuer- und Gebührenerhöhungen, dafür wird für die offene Drogenszene ein Ruheraum in Bahnhofsnähe eingerichtet, um mal tagsüber schlafen zu können. Positiv ist die Übernahme von FDP-Ideen wie dem Ende der Tanzsteuer oder ein Sonderbudget für Verwaltungsdigitalisierung.