Der echte Wechsel

Wir möchten eine moderne, ökologische und soziale Verkehrspolitik, die es den Menschen leichter und nicht schwerer macht. Dafür wollen wir optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in einem fairen Miteinander der Verkehrsträger und Miteinander der Nutzerinnen und Nutzer in allen Teilen der Stadt schaffen, Voraussetzungen bieten, dass der Verkehr klimaneutral werden kann und zugleich Wirtschaft und Handel in unserer Stadt fördern statt bedrohen.

Wir wollen aus Bielefeld einen Standort machen, der in der ersten Liga deutscher Städte erfolgreich mitspielt. Das Ziel, ein für Wirtschaft und Handel attraktiverer Ort zu werden, muss sich in allen Entscheidungen widerspiegeln. Die Kostenseite der Unternehmen entlasten, Gründungen unterstützen, Gewerbeflächen schaffen, Verwaltung wirtschaftsfreundlich ausrichten und als Partner jedes einzelnen Unternehmens begreifen: Nur so werden wir die Wirtschaftskrise bewältigen und Beschäftigung sichern. Unsere Wirtschaft ist vielfältig und wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Bielefeld kämpfen.

Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl aller Bielefelder Bürgerinnen und Bürger stärken. Die beste Sicherheitspolitik ist präventiv. Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben. Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ muss durchbrochen werden. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität.

Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Der beste Impuls zur Belebung der Wirtschaft sind Investitionen, die sich auch langfristig auszahlen. Bildungsausgaben haben daher Vorfahrt. Bielefeld muss für die Schul- und Kitagebäude und ihre Ausstattung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben den Anspruch, dass Deutschlands beste Schulen in Bielefeld arbeiten. Wir wollen eine Schulpolitik für alle Schulen und nicht nur für ausgewählte Lieblingsschulen von Rot-Grün. Bei der Schulwahl wollen wir Eltern die freie Entscheidung ermöglichen, denn sie kennen ihr Kind am besten. 

Für uns ist Bielefeld nicht fertig gebaut. Daher wollen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel, den Menschen Entfaltungsräume zu bieten. Im Fokus soll dabei die „Neue Stadt – Stadt der Zukunft“ als Lebens- und Arbeitsraum stehen, mit Urbanität und identitätsprägenden Alleinstellungsmerkmalen und einer Stadtplanung mit Frischluft- und Grünzonen. Wir stehen zu den bundesweit festgelegten Klimazielen und wollen diese im kommunalen Einflussbereich vor allem bei städtischen Gebäuden umsetzen. 

Wir wollen eine schlagkräftige, schlanke und fitte Verwaltung, die klar definierte Aufgabe effizient bearbeitet. Durch flache Hierarchien, eine Kultur der Verantwortlichkeit und ein die Eigeninitiative förderndes Klima sollen Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Verwaltung verbessert werden. Die Digitalisierung ist die große Chance, die Effizienz in der Verwaltung zu erhöhen, bessere Leistungen und Services anzubieten und die Arbeitsverdichtung abzubauen. 

Wir wehren uns gegen die Überfrachtung der Kultur mit zu großen gesellschaftspolitischen Erwartungen. Kultur kann nicht durch die Verwaltung geplant werden, sondern braucht Freiraum, um sich zu entwickeln. Die Freiheit der Kunst werden wir entschlossen verteidigen. Jeder Form von Zensur oder Beeinflussung künstlerischer Entfaltung stellen wir uns entgegen. Im Wettbewerb mit anderen Städten ähnlicher Größe wollen wir die Bedingungen sowohl bei der Kulturproduktion als auch Kulturrezeption deutlich verbessern. 

Die allermeisten Menschen wollen etwas leisten, für sich und für andere. Menschen haben nicht zu wenig Ehrgeiz, sie stehen vor zu vielen Hürden. Deshalb brauchen wir einen entfesselnden, aktivierenden Sozialstaat. Seine zentrale Aufgabe wäre es, diese Hürden abzubauen. Ein entfesselnder Sozialstaat unterstützt die Bürger, sich unabhängig von ihrer Herkunft frei zu entfalten. Kommunale Gesundheitsämter haben eine große Verantwortung und erfüllen zentrale Aufgaben des Gemeinwesens. Wir treten daher für eine Stärkung der kommunalen Gesundheitspolitik vor allem durch Effizienzerhöhung ein. 

Bielefeld ist eine Einwanderungsstadt. Wir wollen Anziehungspunkt für alle sein, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen, die bereit sind zur Integration und damit einen positiven Beitrag für das Zusammenleben leisten. Bielefeld braucht qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir lehnen jede Form von Rassismus, Extremismus, Homophobie und Antisemitismus ab. Eine freie Stadtgesellschaft funktioniert nur, wenn jeder anderen Freiheit gewährt und sie gleichberechtigt leben lässt. 

Wir wollen aktiver als bislang den Kontakt zu den anderen Kreisen, Städten und Gemeinden in OWL suchen und ausbauen. Für regional bedeutsame Themen wollen wir uns an vorderster Linie einsetzen und ein Sprecher der Region mit Gewicht werden. Die interkommunale Zusammenarbeit muss in allen Bereichen verstärkt werden. Kommunale Leistungen, die im Verbund angeboten werden, können zudem Steuergelder einsparen, ohne den Leistungsumfang zu reduzieren. 

Wir wollen im Rahmen der bestehenden Sportentwicklungsplanung die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen für Vereine und den vereinsungebundenen Sport koordinieren und einen stärkeren Akzent im Spitzensport setzen. Unsere Sportvereine sind ein wichtiger Partner, denn der Sport im Verein ist für den Breitensport, Leistungssport und für den Behindertensport in unserer Stadt von großer strategischer Bedeutung. Wir wollen sie daher noch stärker mit öffentlichen Angeboten vernetzen und diese einbinden.